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Aktuelles

Gesetzliche Neuregelung der obligatorischen Streitschlichtung in NRW ab dem 01.01.2008!

1. Im Gütestellen– und Schlichtungsgesetz – GüSchlG NRW wurde in § 10 Abs. 1  die Nummer 1 gestrichen.

Damit entfällt die obligatorische Streitschlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 EURO nicht übersteigt.

 2.  Neu hinzugekommen ist die Obligatorik in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Hier finden Sie das Gesetz, das am 14.11.2007 beschlossen und am 20.11.07 verkündet wurde. 

Verfahren beim Sühneversuch

    • Der Innenminister des Landes NRW hat an die Polizeidienststellen des Landes einen Erlaß herausgegeben, nach dem Polizeibeamte, wenn ihnen eine im § 380 StPO genannte Straftat gemeldet oder bekannt wird, sofort einen Strafantrag aufzunehmen haben. Die Antragsteller werden somit nicht mehr auf das Schiedsamt hingewiesen. Viele Schiedspersonen beschweren sich, daß durch die Staatsanwaltschaft, in Strafsachen, kaum noch Verweisungen an das Schiedsamt getätigt würden

    .

Inzwischen hat der Innenminister die Polizeidienststellen angewiesen, Strafantrag stellende Personen auf das Schiedsamt als eine Vergleichstelle hinzuweisen. Sollte von dieser Person geäußert werden, daß zunächst die vorgerichtliche Streitschlichtung versucht werden soll, wird der Staatsanwalt darauf hingewiesen. In der Regel wird dann die Staatsanwaltschaft den Ausgang der Schlichtung abwarten. Im Übrigen kann nach wie vor direkt das Schiedsamt aufgesucht werden. Dabei sei darauf hingewiesen, daß binnen drei Monate nach bekannt werden einer Straftat Strafantrag bei Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gericht gestellt werden muß wenn eine mögliche spätere Klage nicht ausgeschlossen werden kann. Das Verfahren beim Schiedsamt unterbricht die Verjährungsfrist.

Interview mit dem RBB ...

... zu verschiedenen Nachbarschaftsproblemen

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